„MORATORIUM HARTZ – IV“

 für die Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock

Vorschlag von Rolf Tornow und Th. Tornow   http://wirhelfengern.beepworld.de

Mail: mailto:rolf_t(at)gmx.de

(In Anlehnung an den Vorschlag von: Uwe Jessen  Am Goldregen 1 24944 Flensburg Web: www.uwejessen.de Mail: info(at)uwejessen.de)

 

Offener Brief :

an den Landrat des Landkreises Rostock,

an den Bürgermeister der Hansestadt Rostock,

an den Bürgermeister der Stadt Bad Doberan,

an die Fraktionen des Rates der Stadt Bad Doberan und der Hansestadt Rostock,

an die Geschäftsführung des Jobcenters Bad Doberan und des Hanse Jobcenter der Hansestadt Rostock,

an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit des Jobcenters Bad Doberan, dem Landkreis Rostock  und des Hanse Jobcenter Rostock,

an die Repräsentanten religiöser Verbände in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock,

an die Vertreter diverser Organisationen in Bad Doberan und Landkreises Rostock und der Hansestadt Rostock,

an einzelne nicht genannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bad Doberan, dem  Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock,

an diverse regionale und überregionale Presseorgane und Medienanstalten.

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Als Bürger der Stadt Bad Doberan, des Landkreises Rostock und Bürger der Hansestadt Rostock wenden wir uns heute mit einem dringenden Anliegen an Sie, verbunden mit der Bitte, dieses Anliegen mit ernstem und angemessenem Interesse zur Kenntnis zu nehmen.

Unser Anliegen ist eine Angelegenheit von höchster Priorität, weil es die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland betrifft, gegen die in der Stadt Bad Doberan und Landkreises Rostock und der Hansestadt Rostock, systematisch verstoßen wird. Es geht um Missstände, die in kreativer Weise behebbar sind.

Hauptinhalt dieses Schreibens wird die Idee eines „Moratoriums Hartz-IV Bad Doberan / Landkreis Rostock /Hansestadt Rostock“ sein.

Vor allem richten wir keine Forderung an die Politik. Dennoch adressieren wir diese Moratoriums-Idee auch an Politiker der Stadt Bad Doberan, des Landkreises Rostock und der Hansestadt Rostock. Dieses tun wir  im Vertrauen darauf, dass eine Idee, wenn sie gut und richtig ist, in allen Schichten der Bevölkerung Bad Doberans, des Landkreises Rostocks und der Hansestadt Rostock Zustimmung erfahren kann und umgesetzt werden kann, ob mit oder ohne politisches Instrumentarium.

Wir bitten alle Empfängerinnen und Empfänger, und alle Leserinnen und Leser dieser Idee um aufmerksame Befassung. Eine Verwirklichung des vorliegenden Vorschlages eines Moratoriums wäre eine Frage des guten Willens und des Wunsches nach Frieden und Gerechtigkeit innerhalb der Bürgerschaft der Stadt Bad Doberan, des Landkreises Rostock und der Hansestadt Rostock.

 

Rechtsverstöße, Rechtsbrüche und menschliche Misshandlungen

in

Bad Doberan / Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock

 

Auf diesem Wege beklagen wir öffentlich eklatante Verstöße gegen Grundrechte des Menschen für die Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) in Bad Doberan, dem  Landkreis Rostock  und der Hansestadt Rostock, die nicht mehr länger ignoriert werden können und endlich öffentlich thematisiert werden müssen.

Es handelt sich um Verstöße, die als Missstände zum Himmel schreien, die aber lösbar wären. Wenn der Wille zur Lösung, vor allem der Hartz-IV Problematik und der Problematik der Arbeitslosigkeit in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock da wäre, gäbe es Möglichkeiten, zumindest der Milderung unhaltbarer Zustände hier in der Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock.

Es folgt nun zunächst eine Darstellung der in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock täglich begangenen eklatanten Rechtsbrüche seitens des Jobcenters Bad Doberan, des Landkreises Rostock und des Hanse Jobcenter Rostock

Es geht um gröbste Verstöße

1. gegen die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist und garantiert ist,

2. gegen das Recht auf Leben, das Recht auf seelische, geistige und körperliche Unversehrtheit,

3. gegen das Recht auf Nahrung und Wohnung und auf gesellschaftliche Teilhabe,

4. gegen Geist und Buchstaben der Menschenrechte der UN-Menschenrechtscharta generell,

5. gegen wesentliche Bestimmungen und gegen den Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB,

6. gegen Schutzbestimmungen vor Nötigungen und Erpressungen, wie sie im Strafgesetzbuch StGB bei Verletzung derselben unter Strafe gestellt sind,

7. gegen den Geist der internationalen Ächtung der Zwangsarbeit,

8. gegen das Recht und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes Einkommen, sich eine eigene Existenzmöglichkeit zu erschließen.

 

Die Kommunalbehörden des „Jobcenter Bad Doberan“ , des „Landkreises Rostock“ und des „Hanse Jobcenter Rostock“ als Vollstrecker des Unrechts

 

Es ist die kommunale Verantwortlichkeit, die uns dazu veranlasst, Sie darauf aufmerksam zu machen und Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass ein erheblicher Anteil direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger Bad Doberans, des Landkreises Rostock und der Hansestadt Rostock regelmäßig, nahezu vollständig entrechtet werden und in teils lebensbedrohliche Lagen getrieben werden.

Zusätzlich betroffen sind die Familien, vor allem die Kinder der Betroffenen. Die Rede ist von den Alg II-Berechtigten, Letztere auch „Hartz- IVler“ genannt.

Betroffen sind außerdem alle in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock  beschäftigten Lohn- und Gehaltsabhängigen, nicht nur, aber vor allem hier auch die, die in prekären, äußerst fragwürdigen Arbeitsverhältnissen Arbeitenden. Sie müssen in ständiger Angst und Sorge leben, müssen sich täglich einschlägige Disziplinierungen und Drohungen gefallen lassen, und dieses der allgegenwärtigen Angst wegen, beim Jobcenter zu landen.

Die allseits bekannte und inzwischen allseits gefürchtete, durch die grundgesetzwidrigen Hartz-IV Gesetzgebungen propagierte Losung, der begrifflich pervertierten und höchst strittigen Formel des „ Förderns und Forderns“ hat längst den beabsichtigten oder unbeabsichtigten Effekt der Verbreitung von Angst und Schrecken angenommen.

Wenn wir verhindern wollen, dass in der Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock die allgegenwärtige Angst bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger in Hass und in zerstörerische Wut umschlägt, woran keine friedliebende und lebensbejahende Bürgerin und kein friedliebender und lebensbejahender Bürger ein Interesse haben kann, dann sollte und könnte in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock zielführend daran gearbeitet werden, wenigstens den grundgesetzlichen Normen der Menschenwürde, den vertragsfreiheitlichen Bestimmungen des BGB und den Schutzbestimmungen gegen Nötigung und Erpressung des StGB Geltung zu verschaffen.

Die folgende Aufzählung von Beispielen, die das Leben von Hartz-IV Berechtigten prägen, erinnern unwillkürlich an Verhältnisse in der ehemaligen DDR, die hierzulande immer angeprangert wurden.

Auch das berechtigte Klagen über chinesischen Verhältnisse oder aktuell der menschenverachtenden Verhältnisse in der Ukraine und den dortigen Missachtungen der grundlegenden Menschenrechte, erscheinen opportunistisch und scheinheilig, wenn bei uns für einen Teil der Bevölkerung ähnliche Verhältnisse bestehen und geduldet werden.

Schauen Sie bitte nicht weg, schauen Sie sich das bitte genau an und fragen Sie sich bitte selbst, wie Sie persönlich sich fühlen würden, wenn Sie ähnlich behandelt würden,

wie die Hartz-IV Berechtigten jeden Tag hier in der Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock behandelt werden!

Von besonderer Tragik ist die Tatsache, dass die unglaublich drastischen Verstöße gegen geltendes Recht weitgehend unbekannt sind. Rechtsbruch und Rechtbeugung finden, wenn überhaupt, nur im geringen Umfang Erwähnung in den bekannten Medien.

Es wird geschwiegen, als hätten wir es mit militärischen Geheimnissen zu tun. Die Betroffenen selbst, sind eingeschüchtert oder durch öffentliche Diffamierungen derart beschämt, dass die Betroffenen selbst sich kaum trauen, sich überhaupt zu äußern, sodass immer nur bestenfalls die Spitze des Eisbergs zu sehen ist.

Das Schweigekartell verdient es dringend, nach und nach durchbrochen zu werden.

 

Bitte lesen Sie aufmerksam die folgenden Ausführungen und nehmen Sie die nachfolgenden unvollständigen, und doch exemplarischen Beispiele der tagtäglichen Entrechtungen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock zur Kenntnis:

Eine kleine, unvollständige Auswahl von Beispielen der nahezu vollständigen Entrechtung des Gros von Hartz-IV Berechtigten in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock

- Hartz-IV Berechtigte müssen sich bei Antragstellung und anschließend immer wieder vollständig entblößen, um die so genannte Bedürftigkeit nachzuweisen. Die vollständige Offenbarung der Konten wird verlangt und Intimitäten werden durchforstet. Wohnungen werden durchsucht. Die Privatsphäre des Einzelnen wird bis ins Peinliche zutiefst missachtet.

- Hartz-IV Berechtigten werden regelmäßig so genannte Eingliederungsvereinbarungen auf eine Weise zur Unterschrift vorgelegt, dass sie quasi in Unkenntnis der rechtlichen Lage zur Unterschrift genötigt werden. In diesen Vereinbarungen sollen sie selbst den angedrohten Sanktionen zustimmen, die sowieso gelten, sollten sie es wagen, dieses Papier abzulehnen.

- Hartz-IV Berechtigte dürfen sich nicht mehr frei bewegen, wie in der DDR, dürfen nicht mehr hinfahren wann und wohin sie wollen und müssen sich in ständiger Bereitschaft halten.

- Hartz-IV Berechtigte haben keine freie Berufswahl. Sie werden gezwungen, fast jede Arbeit anzunehmen und auszuüben, zu fast jeden Bedingungen.

Die Sinnhaftigkeit der Arbeiten oder gar deren Sinnlosigkeit und auch Würdelosigkeit spielen dabei keine Rolle.

- Hartz-IV Berechtigte müssen laufend gekünstelte Bewerbungen und Eigenbemühungen nachweisen. Diese erniedrigende und psychisch nachweislich schädliche Praxis dient lediglich als Vorlage, um einen künstlichen Vorwand für Sanktionen zu finden. Vom Jobcenter Bad Doberan gibt es äußerst wenige adäquate Beschäftigungsvorschläge, was beweist, dass der Arbeitsmarkt schon lange nicht mehr die offenen Stellen hat und haben kann, um alle potentiellen Nachfrager auch nur annähernd bedienen zu können.

- Hartz-IV Berechtigte müssen sich neuerdings sogar nach bestimmten Regeln benehmen, sonst werden sie sanktioniert. Fehlt nur noch, dass sie „Männchen machen“ müssen.

- Hartz-IV Berechtigte können so sanktioniert werden, dass sie hungern müssen und ihre Wohnung verlieren können und Deutschland nennt sich ein Sozialstaat.

- Hartz-IV Berechtigte werden wie der letzte Dreck behandelt.

Davon können wir selbst Zeugnis ablegen.

Unzählige konkrete aktuelle Formen von menschlichen Misshandlungen können hier angeführt werden und  verdeutlichen,

dass es sich in der Praxis des Alltags der Hartz-IV Berechtigten um Realitäten handelt, die nicht als einzelne Entgleisungen zu sehen sind. Sie sind grauer und nachhaltiger Alltag für die Betroffenen.

Diese Praktiken haben Methode, gesetzlich hervorgebrachte Methode, kodifiziert im SGB II und sie werden ausgiebig praktiziert vom Jobcenter Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und dem Hanse Jobcenter Rostock.

 

Die Folgen für die Leidtragenden sind immens und sie lassen sich zusammengefasst etwa so darstellen:

- Die Leidtragenden werden systematisch gehetzt und gejagt und der Verelendung ausgesetzt.

- Die Leidtragenden werden immer wieder öffentlich diffamiert als faule, biertrinkende, fernsehglotzende arbeitsscheue Elemente, die bis mittags im Bett liegen.

- Die Leidtragenden werden all ihrer persönlichen Freiheiten, die jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland zustehen beraubt, einschließlich der Entfaltung ihrer Fähigkeiten und einschließlich der freien Berufswahl, an der sie aktiv gehindert werden.

 

- Die Leidtragenden werden teilweise sogar schon systematisch gettoisiert, weil sie laut Gesetz nur noch „angemessene“ Wohnungen in „entsprechenden Wohnlagen“ beziehen dürfen.

- Die Leidtragenden werden systematisch wie der letzte Dreck behandelt und dies, weil sie ein Schicksal ertragen müssen, dass sich niemand von ihnen ausgesucht hat. Angesichts dieser Realitäten muss die Parole „Fördern und Fordern“ wie ein blanker Hohn erscheinen!

 

 

Die heikle Problematik der Konstruktion des „Förderns und Forderns“

Die vorherrschende menschenrechtsfeindliche Praxis der Behandlungen und Vorgehensweisen gegen Hartz-IV Berechtigte basiert gesetzlich auf dem SGB II, einem Schandwerk der rot-grünen Schröder-Fischer-Koalition.

Anders lässt sich dieser Verrat an der Menschlichkeit nicht nennen.

Der Kern des SGB II ist die Losung: „Fördern und Fordern“. Es wird zu sehen sein dass, wenn überhaupt etwas gefördert wird, nur Armut und Hoffnungslosigkeit gefördert werden, bei gleichzeitiger Forderung nach bedingungsloser Bereitschaft zur sklavischen Unterwerfung.

Dieses sollen die nachfolgenden Überlegungen dieser, scheinbar logischen Forderung verdeutlichen. Es wird zu sehen sein, dass „Fördern und Fordern“ ein nicht naturgemäßer, ein vollkommen unmenschlicher und der Natur des Menschen zuwiderlaufender Trugschluss ist, wenn es um die materiellen und immateriellen Grundbedürfnisse menschlichen Lebens geht. Aus religiös-ethischer Sicht ist unbestreitbar, dass das Recht auf Leben an keine Bedingung geknüpft ist und auch nicht sein kann. Niemand würde einem neugeborenem Baby das Recht auf Leben absprechen und Bedingungen für die lebensnotwendige Liebe und Nahrung verweigern.

Das gleiche gilt für noch nicht erwachsene Kinder.

Dieses bedingungslose Recht auf Leben gilt aber auch für alle Menschen, ebenso für alle lebende Kreatur, ihrer jeweiligen Art entsprechend.

Das Recht auf Leben ist, naturrechtlich und aus göttlicher Sicht gesehen, an keinerlei menschengemachte Gesetze oder Bedingungen knüpfbar oder anderweitig bedingbar.

Das bedeutet, dass es in den folgenden Grundbedürfnissen:

a. im Bereich der emotionalen Ressourcen, der Liebe, der Achtung, der Wertschätzung und der Würde des Menschen,

b. im Bereich der geistigen Ressourcen, des Zuganges zu Wissen und Forschung,

c. im Bereich der materiellen Ressourcen, des Zuganges zu den lebensnotwendigen Gütern des Grundbedarfes zum Leben und Wohnen,

keine einzige Bedingung zu deren Erlangung geben dürfte. Dies sollte bei unvoreingenommener und nicht-obrigkeitshöriger Betrachtung unbestreitbar und leicht einsehbar sein!

„Fördern und Fordern“ ist somit im Bereich des Lebensnotwendigen ein ad absurdum und gehört keinesfalls als Losung in die Sozialgesetzgebung nach SGB II.

Sie ist vollkommen obsolet! „Fördern und Fordern“ kann es nur und ausschließlich dort und dann geben, wo oder wenn Menschen untereinander freie vertragliche Vereinbarungen eingehen, die nicht im Bereich des Lebensnotwendigen liegen. Das Leben lehrt uns aus Erfahrung, dass die Losung „Fördern und Fordern“ überall dort segensreich Anwendung finden kann, wenn es um die Generierung von innovativen Leistungen und Befähigungen zur allgemeinen Verbesserung des Lebens geht. Die natürlichen Felder solcher Vereinbarungen sind z.B. die Musen und die Künste, oder die Forschung und Lehre und weitere Felder der menschlichen Kreativität die hier nicht genannt sind.

Wer in solchen Bereichen der gesellschaftlichen Kreativität Förderung oder gewisse Privilegien erfährt, wird keine Bedenken haben, freivertraglich im Gegenzug Verbindlichkeiten einzugehen, sich also fordern zu lassen, nachdem es konkrete Förderungen gab. Auf den Unterschied kommt es an.

Wir glauben hier klarzusehen, dass das Prinzip „Fördern und Fordern“ seine Daseinsberechtigung hat, aber eben nicht im Bereich des Lebensnotwendigen, sondern eben nur oberhalb dessen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich dieser differenzierenden Sicht zu öffnen und dem inhaltlichen Missbrauch des, an sich guten Grundsatzes, des vertragsfähigen „Förderns und Forderns“ entgegenzutreten.

 

Die Dreiteilung der Sinnhaftigkeit von Arbeit

Es ist bekannt, und es wird bedauernswerterweise von einem großen Teil der Bevölkerung für gut befunden, dass Hartz-IV Berechtigte in jede beliebige Arbeit gezwungen werden können.

Es ist nicht zu leugnen, dass dies eindeutig den Tatbestand der Zwangsarbeit erfüllt. Zwangsarbeit verstößt in mehrfacher Weise gegen die Würde des Menschen, die im Grundgesetz der BRD verankert ist, gegen freivertragliche Bestimmungen des BGB, gegen Schutzvorschriften vor Nötigung und Erpressung des StGB und weitere Grundrechte und gesetzliche Bestimmungen.

Dabei findet vor lauter geistiger und/oder emotionaler Gleichschaltung eine blinde Verkennung einer unbestreitbaren Realität statt nämlich, dass Arbeit nicht gleich Arbeit ist. Abgesehen von der Tatsache, dass Arbeit, die heute meist gemeinschaftlich und arbeitsteilig erfolgt, kaum bewertbar ist, wird ein ganz wichtiges Kriterium übersehen.

Unbestritten ist menschliche Arbeit ursprünglich jede Tätigkeit, die auf Hervorbringung von lebensnotwendigen und lebensbereichernden geistigen oder materiellen Gütern zielt, also die Quelle der Wertschöpfung. Was allgemein übersehen oder verkannt wird ist, dass dem Prozess der Wertschöpfung die Wertabschöpfung folgt.

Aus diesen Tatsachen heraus entsteht zwingend eine Dreiteilung der Sinnhaftigkeit von Arbeit, ob Erwerbsarbeit oder Nicht-Erwerbsarbeit.

Die Dreiteilung jeglicher Arbeit ihrem Nutzen nach, ist ein unumstößlicher Fakt, der naturgemäß gegeben ist. Im Zusammenhang mit dem folgenden Vorschlag eines „Moratoriums Hartz-IV für Bad Doberan“ kann dieser naturgegebene Fakt nicht unberücksichtigt bleiben.

An dieser Stelle soll eine kurze Darstellung der Dreiteilung des Nutzens jeglicher Arbeit reichen.

Jedem Menschen ist freigestellt, seine eigene Tätigkeit selbst zu kategorisieren. Jede Arbeit ist typologisch entweder konstruktiv, oder destruktiv oder parasitär. Die Arbeits-Typen treten seltener in Reinform, häufiger in Mischformen auf.

 

 

 

Konstruktive Arbeit

Als konstruktive Arbeit kann und sollte jede entlohnte oder nicht entlohnte Tätigkeit gesehen werden, die - dem eigenen Leben und Überleben dient, - und/oder dem Leben und Überleben der menschlichen Gemeinschaft dient, - und/oder der eigenen und gemeinschaftlichen Erbauung dient, - ohne die Rechte Dritter oder das Leben und die Gesundheit Anderer zu schaden, - ohne die Natur und die Schöpfung zu schädigen oder zu zerstören, - unter Einschluss des Lebensrechtes aller Kreatur, vor allem des Lebensrechtes der Tiere.

 

 

Destruktive Arbeit

Als destruktive Arbeit kann und sollte jede entlohnte oder nicht entlohnte Tätigkeit gesehen werden, die den Grundsätzen der konstruktiven Arbeit diametral oder teilweise entgegensteht.

Parasitäre Arbeit

Als parasitäre Arbeit kann und sollte jede Tätigkeit gesehen werden, die nicht dem Bereich der Wertschöpfung zuordenbar ist, und dennoch bezahlt oder honoriert wird, - die also im Bereich der Wertabschöpfung angesiedelt ist, aber keinen Nutzen generiert, - die entbehrlich ist, und bei kreativer Organisierung der Verteilung der Werte verzichtbar ist, - die zum Teil sogar der destruktiven Arbeit zugeordnet werden kann, aber nicht muss, - und die, so oder so vergütet, honoriert oder bezahlt wird, obwohl sie unnütze ist.

 

 

Fazit

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den erfolgten Ausführungen und Darstellungen kann eigentlich nur zwischen zwei Alternativen optiert werden, wenn Ignoranz als Option hier mal ausgeschlossen werden soll:

1. die Hartz-IV Problematik würde entweder nicht gesehen oder geteilt, was bedeuten würde: - das Recht auf Leben und die Würde des Menschen würde dann bestritten, - die bürgerrechtlichen und humanen Gesetze würden nicht für alle Bürger gelten, - künftig würde es Bürgerinnen und Bürger 1., 2. oder „n.ter“ Klasse geben, und somit bliebe der „Status Quo Hartz-IV“, einschließlich der lebensbedrohlichen und menschenfeindlichen Sanktionen und der international geächteten Zwangsarbeit auf unbestimmte Zeit erhalten, so lange, bis uns eines Tages der Laden um die Ohren fliegt. Oder:

2. die Hartz-IV Problematik wird gesehen und geteilt, was bedeuten würde: - es wird Handlungsbedarf erkannt, anerkannt und auf Änderung hingewirkt, - es wird anerkannt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, - die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz soll hergestellt werden. Es wird dann nach Möglichkeiten gesucht werden müssen und können, in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock und der  Hansestadt Rostock für alle Bürgerinnen und Bürger alle Bürgerrechte und das Prinzip der Gleichheit herzustellen.

Der Punkt 2 verdient Beachtung und die Verwirklichung des Punktes 2 könnte im Rahmen des nun folgenden Moratoriums Hartz-IV Bad Doberan, Landkreis Rostock und der  Hansestadt Rostock vollzogen werden.

Dabei ist unerheblich, wie dieses Moratorium behandelt wird nämlich, ob als irgendwie gearteter Gesellschaftsvertrag in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock , der Hansestadt Rostock oder ob es als freie, stillschweigende Individualvereinbarung zwischen den Jobcentern und interessierten Hartz-IV Anspruchsberechtigten verwirklicht wird.

 

Das Moratorium ist ab sofort:

- der Geschäftsführung des Jobcenters Bad Doberan, der Geschäftsführung des Hanse Jobcenter Rostock, sowie den Verantwortlichen in der Bad Doberaner Kommunalpolitik, der Rostocker Kommunalpolitik, dem Landrat des Landkreises Rostock zugestellt und somit bekannt.

Keiner kann sagen, er habe davon nichts gewusst - Es ist in der Welt!

- den mir bekannten oder mir empfohlenen Honoratioren der Stadt Bad Doberan, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock bekannt,

- der mir zugänglichen regionalen Presse und anderen öffentlichen Medien bekannt,

- interessierten Vertretern diverser lokaler Verbände und Organisationen, sowie religiösen Gemeinschaften und Kirchen in Bad Doberan, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock bekannt,

 

- ferner jeder interessierten Bürgerin und jedem interessiertem Bürger über meine Website http://wirhelfengern.beepworld.de zugänglich und somit theoretisch individuell und/oder gesellschaftlich frei vereinbar.

 

 

Da uns persönlich die finanziellen Mittel fehlen, können wir diesen offenen Brief und das Moratorium ausschließlich per E-Mail versenden.

 

 

 

MORATORIUM HARTZ-IV

für

die Stadt Bad Doberan, den Landkreis Rostock, die Hansestadt Rostock

__________________________________________________________________________________

1. Das Jobcenter Bad Doberan, der Landkreis Rostock, das Hanse Jobcenter Rostock verzichtet ab sofort auf alle Sanktionen, wie sie in den Bestimmungen der SGB I und II verhäng bar sind.

2. Das Jobcenter Bad Doberan, der Landkreis Rostock, das Hanse Jobcenter Rostock  widerruft alle Sanktionen, die aktuell verhängt worden sind und derzeit noch wirksam sind.

3. Das Jobcenter Bad Doberan, der Landkreis Rostock, das Hanse Jobcenter Rostock  verzichtet auf alle Vermittlungen in Arbeit jeglicher Art, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht frei vereinbart ist.

4. Das Jobcenter Bad Doberan, der Landkreis Rostock, das Hanse Jobcenter Rostock  verpflichtet sich zur wohlwollenden und zügigen Bearbeitung aller Anträge auf Leistungen nach dem SGB II.

5. Das Jobcenter wird jedem Leistungsberechtigten eine freie Leistungs- und Arbeitsvereinbarung anbieten, der dazu bereit ist, freiwillig eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten, oder sich auf eine solche vorzubereiten. Die Arbeit selbst kann vom Jobcenter oder vom Leistungsberechtigten selbst vorgeschlagen werden.

6. Der Umfang der frei vereinbarten Arbeit ist frei bestimmbar und könnte bis etwa 20 Wochenstunden betragen und entspräche so ungefähr einem Stundenlohn von etwa 10 Euro. Aufwendungen zur Ausübung einer gemeinnützigen Tätigkeit oder deren Vorbereitung werden vom Jobcenter übernommen.

7. Das Jobcenter wird auf Leistungsberechtigte, die sich an diesem Moratorium nicht beteiligen wollen oder können, keinerlei Druck ausüben.

8. Die vorläufige Dauer des Moratoriums beträgt 2 Jahre mit Beginn am TT. MM. 2015 und mit Ende am TT.MM. 2017.

9. Das Moratorium kann als Grundlage individueller Handhabung dienen oder auch als Gesellschaftsvertrag zwischen Kommune und Jobcenter vereinbart werden.

10. Am Ende der Laufzeit erfolgt eine gewissenhafte Auswertung des Moratoriums.

 

Den Vorschlag des „Moratoriums Hartz-IV Bad Doberan, Landkreis Rostock, Hansestadt Rostock“ mit ausführlicher Problem-Darstellung finden Sie in der nebenstehenden

PDF

zum Herunterladen.

 

 

 

 

Bad Doberan, 21.11.2012                                               Rostock, 21.11.2012

gez. Rolf Tornow                                                        gez. Th. Tornow

 

 


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